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Weimar-Nachrichten vom 20. Juni 2000
Weitere Koalitionsgespräche der Weimarer SPD
Die SPD hat gestern in einer Fraktionssitzung erneut über die Verteilung der Dezenatsposten im künftigen Weimarer Rathaus beraten. Die Mitglieder beschlossen, an Friedrich Folger als Kandidaten für ein künftiges Super-Dezernat festzuhalten. Die Weimarer PDS lehnt einen Dezernenten Friedrich Folger ab. Trotdem wird am heutigen Abend zwischen SPD, PDS und Grünen weiter über eine Weimarer Mitte-Links-Koalition beraten. Gut informierte Kreise aber berichten, daß die Verhandungen vor dem Abbruf ständen. Die Grüne Fraktions-Chefin Lily Koßmann sagte gegenüber dem Weimarer fernseh-sender K4: ""Heute abend muß ein Ergebnis rauskommen oder aber die Verhandlungen sind als gescheitet zu betrachten."Die CDU erneuerte inzwischen nach einem Treffen von Folger und Unions-Chef Pietzsch ihr Angebot einer Großen Koalition mit der SPD. CDU-Franktionschef Klaus-Peter Ruhland betonte aber, die Union lasse sich nicht hinhalten und würden noch bis zum Ende dieser Woche einen konkreten Gesprächstermin erwarten. Seit den Oberbürgermeisterwahlen beraten die Stadtrats-Fraktionen über die Verteilung der Dezernenten-Posten in Weimar. Dabei ist bisher immer noch nicht über die künftige Dezernats-Struktur entschieden. Heute abend, in einer dritte Gesprächsrunde, werden SPD, PDS und Bündnisgrüne über die Verteilung beraten.
Sanierung von Weimar mit mehr als einer Milliarde Mark
In die Sanierung der Stadt Weimar sind in den vergangenen zehn Jahren Investitionen von mehr als einer Milliarde Mark geflossen. Dafür seien bisher Städtebaumittel von rund 200 Millionen Mark ausgereicht worden, sagte Oberbürgermeister Volkhardt Germer. Allein die öffentliche Hand habe mit der Förderung von rund 800 Millionen Mark private und öffentliche Baumaßnahmen bewirkt. Noch vor der deutschen Wiedervereinigung wurde Weimar als «Modell für die Stadtsanierung» in der damaligen DDR ausgewählt. Die Bundestregierung habe bereits 1990 für die Sanierung 15 Millionen Mark der Stadt zur Verfügung gestellt. Im Hinblick auf das Kulturhauptstadtjahr 1999 seien die Baumaßnahmen ab 1997 ausgeweitet worden. Nach Schätzungen der kommunalen Baubehörden ist in Weimar inzwischen ein Sanierungsgrad von rund 70 Prozent erreicht worden. Die Hälfte der Gebäude sei grundsaniert und rund 20 Prozent teilsaniert, sagte Baudezernent Carsten Meyer.
Schipanski fordert stärkere Integration von Ausländern
Thüringens Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski fordert eine stärkere Integration von Ausländern. Die Gesellschaft müsse sich gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit wenden, forderte Schipanski am Montagabend bei einem Empfang in der Musikhochschule «Franz Liszt» in Weimar. Gemeinsam mit den ausländischen Studenten wolle sie ein Zeichen für Toleranz und Offenheit setzen. Unter dem Motto «Miteinander studieren in Thüringen» hatte die Ministerin ausländische Studenten eingeladen. Sie hoffe, dass die Zahl der ausländischen Studierenden in Thüringen weiter gesteigert werden könne, da es gerade das Fremde ist, was bereichtert, so Schipanski. Gegenwärtig studieren etwa 1.500 Ausländer im Freistaat.
Höhere Beteiligung an den Landeseinnahmen gefordert
Die PDS-Abgeordnete Heide Wildauer hat eine höhere Beteiligung der Thüringer Kommunen an den Landeseinnahmen gefordert. Die Kommunen im Freistaat lägen mit 515 Mark eigener Steuereinnahmen auf dem letzten Platz in der Bundesrepublik, erklärte Wildauer am Montag in Erfurt. In den anderen neuen Bundesländern liege der Durchschnitt bei 588 Mark pro Einwohner. «Die Steuerkraft der Gemeinden in den alten Bundesländern ist fast dreimal höher als in Thüringen», betonte die kommunalpolitische PDS-Fraktionssprecherin. Das Land dürfe sich deshalb Ausgleichszahlungen nicht entziehen. Der Freistaat werde von den Steuerausfällen nicht so hart wie die Gemeinden betroffen, betonte die PDS-Politikerin. Das Land solle zunächst für drei Jahre jährlich 150 Millionen Mark zusätzlich zur Erhöhung der Investitionspauschale bereitstellen, forderte Wildauer. Damit würde nicht nur ein Teil der Steuerausfälle ausgeglichen, sondern gleichzeitig die Investitionskraft der Gemeinden erhöht.
