Stadtratkoalition attackiert erneut Oberbürgermeister
Nachricht vom 20.Mai 2015
Die Stadtratkoalition aus CDU, Grüne und "weimarwerk" hat erneut im scharfen Ton die Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters angegriffen. Eine Woche nach dem Stefan Wolf seine neue Dezernatsstruktur angekündigt hat, werfen ihm die Koalitionäre "chaotisches, zielloses und unentschiedenes Haushaltshandeln" vor. Bereits vor sechs Wochen hatten die Koalitionäre dem Stadtoberhaupt "ungezügelte Ausgabenpolitik und fehlenden Sinn für die Zukunft der Stadt" unterstellt. Daß der Oberbürgermeister nun oberster Kämmerer der Stadt werde, sei deshalb als Drohung zu verstehen, heißt es in der gestern von der Koalition verbreiteten Erklärung. Das einzig Gute an der Dezernatsumstellung sei, dass der OB nun direkt in der Verantwortung stehe und scheinbar "unpopuläre" Entscheidungen nicht auf den Finanzbürgermeister abwälzen könne. - Hintergrund der scharfen Kritik ist die wiederholt angekündigte Absicht Wolfs, die Hausbesitzer-Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Weimars Hebesätze lägen weit unter dem Durchschnitt des Landes, allein bei Anpassung an die Thüringer Mitte wären zusätzliche Einnahmen von rund 5 Millionen Euro möglich, so seine Argumentation. Die immer wieder geplanten Steuererhöhungen will die Mehrheitskoalition aber auch weiterhin im Stadtrat verhindern. (wk)
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