Ausländerbehörde wehrt sich gegen Abschiebe-Zuständigkeit
Nachricht vom 01.September 2015
Weimars Ausländerbehörde bezweifelt, daß mit den jüngsten Freistaat-Planungen abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeführt werden können. Wie es vom Migrationsministerium hieß, sollen, statt wie bisher zentral durch das Landesverwaltungsamt, zukünftig kreisfreie Städte und Landratsämter über die Abschiebung entscheiden und sie auch in eigener Verantwortung durchführen. So könnten Verwaltungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Das Gegenteil sei der Fall, heißt es dazu von Weimars Ausländerbehörde. Die Vorgänge würden wesentlich uneffektiver ablaufen. Bisherige Bündelungs- und Synergieeffekte fielen weg, die Verfahren würden erheblich verlängert. Neben ihren bisherigen Aufgaben müßte die kommunale Behörde auch noch die Aufgaben der Zentralen Abschiebestelle übernehmen. Wegen der hohen Flüchtlingszahlen sei die Ausländerbehörde aber jetzt schon überlastet. Gefordert wird dagegen, alle Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern während der Prüfungen in den Erstaufnahmelagern zu belassen. Die Kommunen sollten sich auf die Menschen konzentrieren, die hierbleiben können. (wk)
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