Radio LOTTE Weimar

Nachricht vom 14.September 2015

Landrat Hans-Helmut Münchberg hat das derzeit als "Maulkorberlaß" diskutierte Schreiben des Landesverwaltungsamtes als rechtens korrekt bezeichnet. Das darin angeblich enthaltende Verbot der öffentlichen Meinungsäußerung von Bürgermeistern und Landräten sehe er nicht so dramatisch, sagte Münchberg der "Thüringer Allgemeine". Der Vorstoß sei gegen seine Amtsblattkommentare gerichtet. Die Linke habe ihn offiziell informiert, daß sie beim Land vorstellig werde. Die Rechtsaufsicht habe jetzt nur auf den Druck reagiert. Seine Kommunikation werde er dennoch nicht ändern. - Münchberg war immer wieder durch Kommentare im Amtsblatt des Kreises Weimarer Land aufgefallen, bei dem er sich mit Problemen außerhalb des Kreises befaßte. Dabei vertrat der parteilose Landrat auch rechts-populistische Thesen. In dem jüngst vom Landesverwaltungsamt verschickten Rundschreiben wird mitgeteilt, daß sich Bürgermeister und Landräte als Amtspersonen nur über kommunale Angelegenheiten öffentlich äußern dürften. Die CDU bezeichnete die Feststellung als "Maulkorberlaß". (wk)

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