Grüne, Linke, SPD und "Pirat" wehren Afd-Kandidaten ab
Nachricht vom 04.Juli 2019
Mit der knappen Mehrheit von einer Stimme hat der Stadtrat bei der Wahl des Jugendhilfeausschusses den AFD-Kandidaten verhindert. In der geheimen Abstimmung der konstituierenden Sitzung bekam er aber immerhin 21 der möglichen 43 Stimmen. In der Septembersitzung können die Rechtspopulisten einen neuen Kandidaten zur Wahl stellen. Ebenso knapp in offener Abstimmung wurde ein AfD-Mann im Begleitausschuß für den Lokalen Aktionsplan verhindert. Die Grünen hatten erfolgreich beantragt, die Abstimmung auszusetzen, bis eine neue Satzung für den Begleitausschuß beschlossen ist. Das Gremium entscheidet über Zuwendungen für Demokratieprojekte gegen Rechtsextremismus, dabei auch über das Geld des Bürgerbündnis gegen Rechts. Daß darüber ausgerechnet ein AfD-Stadtrat mitentscheiden soll, sahen die 20 Stadträte von CDU, "weimarwerk" und FDP sowie der Oberbürgermeister offenbar als problemlos an. (wk)
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