Oberbürgermeister verhängt Haushaltssperre
Nachricht vom 26.September 2019
Oberbürgermeister Peter Kleine hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre erlassen. Dazu habe er sich wegen des "weiteren Auseinanderdriftens von Einnahmen und Ausgaben" entschieden, heißt es in einer gestern Abend abgegeben Erklärung aus dem Rathaus. Dernach ist die negative Haushaltsentwicklung insbesondere durch Einnahmerückgänge bei der Einkommenssteuer sowie Mehrausgaben im Sozialbereich enstanden. Die Deckungslücke betrage aktuell rund 1,6 Millionen Euro. Mit der Haushaltssperre würden bis auf Weiteres nur noch Ausgaben getätigt, zu denen die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sei, heißt es weiter. Dazu zählten auch unaufschiebbare Aufgaben, wie etwa der Unterhalt von Versorgungs-, Bildungs- und anderen Einrichtungen. - Noch vor sechs Tagen hatte die Stadt Gerüchten über eine Haushaltssperre widersprochen. Die gegenwärtige Situation sei allerdings "angespannt", hieß es da auf Nachfrage von RadioLOTTE Weimar. (wk)
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