Stadtrat stimmt am Mittwoch erneut über Haushalt ab
Nachricht vom 03.Februar 2020
Der Stadtrat wird sich diese Woche Mittwoch noch einmal zusammenfinden, um über den Haushalt abzustimmen. Das geht aus einer Mitteilung der Stadt hervor. Die Sitzung war am vergangenen Mittwoch auf Beschluss des Ältestenrates abgebrochen worden, heißt es. Bei der ersten Abstimmung über den Haushalt fand der von Oberbürgermeister Peter Kleine vorgelegte Entwurf keine Mehrheit. Jeweils 19 Stadträte stimmten dafür und dagegen, ein Stadtrat enthielt sich. Für die anstehende Sitzung ist bereits ein neuer Antrag für den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung eingereicht worden. Die Grünen zeigten sich entäuscht darüber, dass der Oberbürgermeister den Haushaltsentwurf erneut auf den Weg brachte, ohne ihre Gesprächsangebote wahrgenommen zu haben. Kritik wurde auch von Seiten der Linken geäußert: Sie werden keinem Haushaltsentwurf zustimmen, der vorsieht städtisches Grundvermögen zu verkaufen. Die Befürworter des Entwurfs haben den Oberbürgermeister dazu aufgefordert, ihn ohne Zugeständnisse an die ihn ablehnenden Fraktionen unverändert zur Abstimmung zu stellen. (mt)
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