Radio LOTTE Weimar

Nachricht vom 03.Februar 2020

Auch die Weimarer SPD hat sich der Kritik angeschlossen, dass städtische Immobilien nicht verkauft werden sollten, um den Haushalt zu decken. Dies war einer der wesentlichen Kritikpunkte der Stadtratsfraktione der Linken und Grünen am Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters Peter Kleine. Im Radio-Lotte-Interview verwies der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Hartung, darauf, dass diese Verkäufe mit dem Haushalt jedoch noch nicht beschlossen seien, jeder Verkauf müsse auch eine Extra-Mehrheit im Stadtrat haben. Gleichfalls machte der SPD-Stadtrat deutlich, dass im Fall der bewilligten Förderung der Kommunen durch den Thüringer Landtag die geplanten Verkäufe aus seiner Sicht hinfällig seien. Die SPD-Landtagsfraktion strebt eine möglichst schnelle Beratung und Beschlussfassung spätestens bis April 2020 an. - An diesem Mittwoch wird sich der Stadtrat nocheinmal zusammenfinden, um über den Haushalt abzustimmen. (mt)

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