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(06.45) Neuwahlen in Thüringen im April 2021

Nachricht vom 24.Februar 2020

Die Thüringer LINKE, SPD und Grünen haben sich mit der CDU auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt. Am 25. April 2021 sollen noch einmal gewählt werden, heißt es. Gleichfalls einigten sich die Parteien darauf am 4. März nochmals einen Ministerpräsidenten zu wählen. Bodo Ramelow werde sich erneut zur Wahl stellen. Nach der Einigung zum Samstagabend erklärte Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, dass sie davon ausgehe, dass Ramelow im ersten Wahlgang mit Stimmen der CDU gewählt wird. Jedoch gab die CDU-Landtagsfraktion nach den Gesprächen bekannt, dass sie "Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten" mit wählen werden. Sie stimmte lediglich der getroffenen Vereinbarung zu eine rot-rot-grünen Minderheitsregierung zeitlich befristet zu unterstützen. Die CDU-Entscheidung beruht auf der Absprache mit der Bundesvorsitzenden der CDU am 6. Februar 2020. (mt)


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