Oberbürgermeister wendet schaden von Stadt ab
Nachricht vom 05.Oktober 2021
Die Weimarer Grünen Fraktion begrüßen die weiterleitung des Lärmaktionsplans durch Oberbürgermeister Peter Kleine. Da am vergangen Mittwoch bei der Stadtratssitzung in der Druckssache zum Lärmaktionsplan keine mehrheit zusammen gekommen ist, hat Oberbürgermeister Peter Kleine das nicht bestätigte Papier beim Land eingereicht. Andreas Lepps Fraktionsvorsitzender der Weimarer Grünen Kommentierte: Zitat "Dieser Schritt ist konsequent und richtig. Es geht darum, Schaden durch Strafzahlungen von der Stadt abzuwenden. Dazu ist der Oberbürgermeister verpflichtet. Erschütternd ist, dass denjenigen, die den Lärmaktionsplan abgelehnt haben, diese Strafzahlungen egal zu sein scheinen. Zugleich ist es wichtig, für den Schutz der Gesundheit der Betroffenen den Plan auch schnellstmöglich umzusetzen. Weil Weimar mit der aktuellen Fortschreibung drei Jahre im Verzug war, muss parallel zur Umsetzung nun die nächste Fortschreibung des Planes beginnen. Bereits 2024 ist die nächste Fortschreibung fällig. Diese sollte stärker als bisher auch die Belange der Mobilitätswende abbilden." (MW)
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