Staatsanwaltschaft lehnt AfD-Antrag ab
Nachricht vom 05.November 2024
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen zwei Richter abgelehnt. Angezeigt wurden Jörg Geibert und Klaus von der Weiden, beide am Weiamrer Verfassungsgericht tätig. Die Anzeige kam von der AfD-Landtagsfraktion. Sie warf den Richtern Rechtsbeugung vor. Der Hintergrund war eine Entscheidung, die Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD betraf. Dieser sollte die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, es gebe keinen Anfangsverdacht. Eine Rechtsbeugung liege nur bei willkürlichem Handeln vor. Solche Anhaltspunkte sah die Behörde nicht. Die CDU begrüßte die Entscheidung. Der justizpolitische Sprecher Stefan Schard betonte, die Justiz funktioniere. Er kritisierte die AfD. Sie wolle das Vertrauen in staatliche Institutionen schwächen. Die AfD wies die Ablehnung zurück. Sie bleibt überzeugt, dass die Richter sich schuldig gemacht hätten. Sprecher Sascha Schlösser kündigte an, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
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