Stadtrat verschiebt Haushaltsbeschluß auf Februar
Nachricht vom 05.Dezember 2012
Der städtische Haushalt 2013 wird entgegen bisheriger Planung nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet. Erst müßten die konkreten Zahlen des Landeshaushaltes bekannt sein, hieß es jetzt im Hauptausschuß des Stadtrates. Nur wenn man genau wisse, wie hoch die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und aus dem neuen Fonds für besondere Kulturlasten seien, könne über das Weimarer Zahlenwerk abgestimmt werden, so die Argumentation. Der Landeshaushalt werde aber nicht vor dem Januar verabschiedet. Der Stadtrat soll deshalb nun erst am 6. Februar die Haushaltsdebatte führen. - Hintergrund der Weimarer Verschiebung ist, daß viele Stadträte die geplanten höheren Grund- und Gewerbesteuern nicht mittragen wollen. Um die Finanzlücke im städtischen Haushalt zu schließen, hoffen sie nun auf höhere Zuschüsse des Landes. (wk)
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