"Oury Jalloh-Initiative" bleibt bei Kritik an Polizei und Justiz
Nachricht vom 14.Dezember 2012
Die bundesweite "Oury Jalloh-Gedenk-Initiative", der auch Weimarer angehören, hat das zweijährige Revisions-Verfahren als "rechtsstaatliches Desaster" bezeichnet. Es sei geprägt worden von polizeilichen Schweigekartellen, Zeugenabsprachen, Erinnerungslücken und verschwundenen Dokumenten, so die Initiativenmitglieder von "Pro Asyl". "Amnesty International" forderte nach dem gestrigen Urteil erneut unabhängige Untersuchungen bei rechtswidriger Polizeigewalt. Auch die Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, Fanny-Michaela Reisin kritisierte, daß sich Gericht und Staatsanwaltschaft auf die These der Selbstentzündung beschränkt hat. Dabei habe es in dem Prozess viele neue Indizien gegeben, die diese These nicht halten lassen. - Der Afrikaner war am 7. Januar 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers an Händen und Füßen gefesselt verbrannt. Der damalige Dienststellenleiter wurde gestern vom Magdeburger Landgericht wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Er hätte für eine ständige Überwachung der Zelle sorgen müssen, hieß es. (wk)
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