SPD kritisiert Koalitionspartner wegen Zimmermann-Ruhestand
Nachricht vom 30.Juli 2013
Nachdem gestern Grünen-Landesgeschäftsführer Dieter Lauinger auf Radio LOTTE die CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erneut beschuldigt hatte, im Falle der Ruhestandsversetzung von Ex-Pressesprecher Peter Zimmermann ungesetzlich gehandelt zu haben, äußerten sich Politiker aus der Landes-SPD widersprüchlich. SPD-Wirtschaftsminister Mathias Machnig tat kund, sich arglistig getäuscht zu fühlen. Er hätte niemals zugestimmt, wenn ihm alle Unterlagen in dem Fall zugänglich gewesen wären. Die Ministerpräsidentin habe ihm immer wieder versichert, daß durch den Ruhestand des 37-jährigen Zimmermann keine Kosten auf den Freistaat zukommen würden, so Machnig in den Medien. Wie ein Politiker wie Machnigs aber nicht wissen kann, daß eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand immer mit Kosten verbunden ist, fragen sich politische Beobachter schon. Die stellvertretende Regierungssprecherin mit SPD-Parteibuch, Marion Wolf, verwies ihrerseits fast zeitgleich darauf, daß die Ministerpräsidentin sehr wohl nach Recht und Gesetz gehandelt habe. (jm)
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