Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 17. Juli 2013
Verfassungsschutzbericht 2013: Mehr Rechtsextreme im Freistaat
In Thüringen ist die Zahl der Rechtsextremisten im Jahre 2012 weiter angestiegen. Wie aus dem gestern von Innenminister Jörg Geibert vorgestellten Verfassungschutzbericht hervorgeht, gebärden sich die Rechtsextremen zunehmend offensiver und begehen auch mehr Straftaten, als im Vorjahr. So kommen auf das Konto der Neonazis nunmehr über 1100 Straftaten, das sind circa 100 mehr, als im Vorjahr. Dagegen blieb die Zahl sogenannter Linksextremisten etwa gleich, ihnen wurden auch deutlich weniger Straftaten zugerechnet, nämlich circa 150. Wie es im Bericht heißt, ist die Zahl linksextremer Straftaten seit 2010 deutlich rückläufig. Islamistisch motivierte Aktivitäten hat das Landesamt kaum registriert, man geht davon aus, daß in Thüringen etwa 50 sogenannte Salafisten, also besonders strenggläubige und intolerante Muslime beachtet werden müßten. (jm)
Weimarwerk kritisiert erneut Umstände der Weimarer OB-Wahl
Durch das jüngste Urteil des Weimarer Verwaltungsgerichtes zu einer Landratswahl-Wahl sieht sich das Bürgerbündnis WeimarWerk in seiner Kritik am seinerzeitigen Weimarer OB-Wahlkampf bestätigt. Auch in Weimar hatten Ortsteilbürgermeister von CDU bis Linkspartei sich für den SPD-Amtsinhaber Stefan Wolf in Zeitungsannoncen ausgesprochen. Das WeimarWerk hatte dies damals gerügt, aber letztlich der Wahl nicht widersprochen. Bei der für das kommende Jahr anstehenden Kommunalwahl will das WeimarWerk nun in jedem Stadt- und Ortsteil mit eigenen Kandidaten antreten.
Das Verwaltungsgericht Weimar hat jüngst die Landratswahl im Unstrut-Hainich-Kreis für ungültig erklärt. Einige SPD-Bürgermeister hätten wenige Tage vor der Wahl für ihren Parteifreund und Amtsinhaber Harald Zanker geworben. Dies bewertete das Gericht als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht als Amtsträger und unerlaubte Wahlwerbung. (jm)
Kommunalabgabengesetz soll geändert werden
Die Thüringer Kommunen sollen fehlerhafte Abgabensatzungen künftig nicht mehr unbegrenzt rückwirkend nachbessern können. Das Thüringer Kommunalabgabengesetz werde entsprechend geändert, teilte jetzt das Innenministerium mit. Die Änderungsfrist soll nun auf zwölf Jahre beschränkt werden und ab 2021 gelten. Bis dahin greift eine Übergangsregelung von 30 Jahren. (jm)
Landesregierung legt Pläne zur Gebietsreform später vor
Die Thüringer Landesregierung will erst im kommenden Oktober ihr Konzept für eine Verwaltungsreform vorlegen. Das teilte Regierungschefin Christine Lieberknecht gestern mit. Eigentlich sollte das Konzept bereits jetzt vorliegen. Eine von der Landesregierung einberufene Kommission schlug bereits im Januar vor, die Verwaltungsstruktur des Landes zu straffen, Stellen im öffentlichen Dienst des Landes abzubauen und Landkreise zusammenzulegen. Die Experten hatten konstatiert, daß Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern zu viel Geld für Verwaltung ausgebe und zuviel Personal im öffentlichen Dienst beschäftige.
Finanzminister Wolfgang Voß von der CDU sagte gegenüber einer Zeitung, daß es darum gehe, Behörden zusammenzulegen sowie neben anderem auch Lehrer und Polizisten einzusparen. (jm)
Weimarer Superintendent wird Aufsichtsratschef der Diakoniestiftung
Der Weimarer Superintendent und Vorsitzende der Stiftung Sophienhaus, Henrich Herbst, ist jetzt zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Diakoniestiftung Weimar-Bad Lobenstein gewählt worden. Bei der Stiftung arbeiten fast 2000 Menschen. (jm)
Leere Kassen im sogenannten Jobcenter
Im Weimarer Jobcenter scheint as Geld für Eingliederungshilfen am Arbeitsmarkt zur Neige zu gehen. Aus Meldungen Weimarer Lokalblätter geht hervor, daß keine Fahrtkosten zu auswärtigen Bildungsmaßnahmen mehr erstattet und sogenannte Bildungsgutscheine nicht mehr bewilligt würden. Bis Juni seien etwa zwei Millionen Euro für diese Zwecke ausgegeben worden. Das macht wohl etwa zwei Drittel des Gesamt-Eingliederungs-Etats aus. Allerdings sei der auch bereits "vertraglich gebunden", wie es weiter hieß. Der Bund habe weniger Mittel bewilligt als bisher und zu Jahresanfang wären mehr Arbeitslose in sogenannte Trainingsmaßnahmen vermittelt worden, erklärte das Jobcenter gegenüber den Lokalausgaben der Zeitungen. (jm)
Greußener Ziegenkäse könnte sich als ungesund erweisen
Greußener Ziegenschnittkäse ist mit Bakterien verunreinigt, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum der 15. August ist. Das teilte jetzt das Amt für Lebensmittelüberwachung mit. Der Hersteller "Ziegenhof Peter" habe das Produkt zurückgerufen, weil es mit Bakterien verunreinigt sei. Besonders gefährdet seien Kinder, ältere und kranke Menschen. (jm)
