Radio LOTTE Weimar

Nachricht vom 17.Juli 2013

Durch das jüngste Urteil des Weimarer Verwaltungsgerichtes zu einer Landratswahl-Wahl sieht sich das Bürgerbündnis WeimarWerk in seiner Kritik am seinerzeitigen Weimarer OB-Wahlkampf bestätigt. Auch in Weimar hatten Ortsteilbürgermeister von CDU bis Linkspartei sich für den SPD-Amtsinhaber Stefan Wolf in Zeitungsannoncen ausgesprochen. Das WeimarWerk hatte dies damals gerügt, aber letztlich der Wahl nicht widersprochen. Bei der für das kommende Jahr anstehenden Kommunalwahl will das WeimarWerk nun in jedem Stadt- und Ortsteil mit eigenen Kandidaten antreten. Das Verwaltungsgericht Weimar hat jüngst die Landratswahl im Unstrut-Hainich-Kreis für ungültig erklärt. Einige SPD-Bürgermeister hätten wenige Tage vor der Wahl für ihren Parteifreund und Amtsinhaber Harald Zanker geworben. Dies bewertete das Gericht als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht als Amtsträger und unerlaubte Wahlwerbung. (jm)

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