Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 30. Juli 2013
SPD kritisiert Koalitionspartner wegen Zimmermann-Ruhestand
Nachdem gestern Grünen-Landesgeschäftsführer Dieter Lauinger auf Radio LOTTE die CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erneut beschuldigt hatte, im Falle der Ruhestandsversetzung von Ex-Pressesprecher Peter Zimmermann ungesetzlich gehandelt zu haben, äußerten sich Politiker aus der Landes-SPD widersprüchlich. SPD-Wirtschaftsminister Mathias Machnig tat kund, sich arglistig getäuscht zu fühlen. Er hätte niemals zugestimmt, wenn ihm alle Unterlagen in dem Fall zugänglich gewesen wären. Die Ministerpräsidentin habe ihm immer wieder versichert, daß durch den Ruhestand des 37-jährigen Zimmermann keine Kosten auf den Freistaat zukommen würden, so Machnig in den Medien. Wie ein Politiker wie Machnigs aber nicht wissen kann, daß eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand immer mit Kosten verbunden ist, fragen sich politische Beobachter schon. Die stellvertretende Regierungssprecherin mit SPD-Parteibuch, Marion Wolf, verwies ihrerseits fast zeitgleich darauf, daß die Ministerpräsidentin sehr wohl nach Recht und Gesetz gehandelt habe. (jm)
Noch immer kein Baubeginn in der Schillerstraße 13 bis 15
Die Ruine Schillerstraße 13 bis 15 wird vorerst weiter eine Ruine bleiben. Das ergibt sich aus einer heute veröffentlichten Meldung der Weimarer Lokalpresse. Danach soll nun möglicherweise eventuell frühestens im September mit Bauarbeiten begonnen werden, wie der Prokurist des Immobilienbesitzers verlauten ließ. Er begründete die neuerliche Verzögerung wörtlich mit "einer veränderten Vermietersituation", was wohl heißen könnte, daß ein Interessent absprang. Ganz früher war sogar mal die weltweit agierendende Textilhandelskette H&M als Mieter im Gespräch.
Ursprünglich sollte im "Spätfrühjahr" Baubeginn sein.
(jm)
Radio LOTTE erhält 500 Euro-Spende der Alternative 54
Radio LOTTE Weimar hat gestern vom Verein "Alternative 54" eine Spende in Höhe von 500 Euro erhalten.
André Blechschmidt, parlamtarischer Geschäftsführter der LINKE-Landtagsfraktion und Mitglied des Vereins überreichte am Montag Nachmittag den Scheck, mit dem das Stadtradio zum Teil das Projekt "Zusammentreffen der Generationen im Bürgerengagement" finanziert.
Der Verein "Alternative 54" wurde vor rund 15 Jahren von Mitgliedern der LINKE-Landtagsfraktion gegründet. Die zur Zeit rund 30 Mitglieder sammeln dort Gelder, welche durch erhöhte Abgeordnetendiäten anfallen. Laut Artikel 54 der Landesverfassung steht den Landtagsabgeordneten jährlich eine solche Erhöhung zu, ablehnen dürfen sie das Geld nicht.
Seit dem Bestehen hat der Verein cirka 650tausend Euro für zivilgesellschaftliche Zwecke an zahlreiche Vereine und Initiativen ausgereicht.
(shg)
Schaden durch ausgespähte Kontodaten steigt
Das Plündern von Bankkonten mit ausgespähten Konto-Daten hat in Thüringen stark zugenommen. Das geht aus Zahlen zum sogenannten Skimming hervor, die das Landeskriminalamt über die Medien mitteilte. Datenklau an Geldautomaten wurde demnach im ersten Halbjahr in Eisenach, Erfurt und Weimar festgestellt. Mit den aus diesen Taten gefälschten Geld-Karten wurde laut LKA in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast 1.250 mal von Konten Geld gestohlen. Im gleichen Zeitraum war das im Jahr 2012 nur knapp 20 mal vorgekommen. Der oder die Täter sind noch nicht bekannt, auch die genaue Schadenshöhe ist noch unklar. jm/dpa
