CDU-Stadtratfraktion lehnt Nachtragshaushalt ab
Nachricht vom 07.August 2013
Die CDU-Stadtratsfraktion hat jetzt einen Nachtragshaushalt wegen des überraschenden Haushaltsloches abgelehnt. Die Einnahmen- und Ausgabengleichheit würde mit weniger Aufwand durch die verhängten Haushaltssperren erreicht werden, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung. Wie die Linke, die den Nachtragshaushalt fordert, verlangt aber auch die CDU-Fraktion Aufklärung über die Gründe für die plötzliche Lücke. Sie stellt in Zweifel, ob Einzelpläne wie "Eingliederungshilfe" oder "Hilfen zur Erziehung" überhaupt sachgerecht aufgestellt worden waren. Dabei begrüßt die Fraktion die vom Oberbürgermeister angekündigte Sonderprüfung im Familienamt. Um die ihrer Meinung nach "galoppierenden Kosten" in diesem Bereich in den Griff zu bekommen, verlangt die CDU aber auch einen externen Gutachter. (wk)
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