Landesgrüne kritisieren NSU-Abschlußbericht des Bundestages
Nachricht vom 23.August 2013
Die Grünen im Thüringer Landtag haben den gestern in Berlin vorgestellten Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages kritisiert. Trotz der enormen Leistung des Ausschusses blieben viele Fragen offen, hieß es. So seien nun die rassistischen Morde an neun Menschen zwar gut dokumentiert, eine plausible Erklärung für das enorme Staatsversagen fehle jedoch nach wie vor. Der Berliner Bericht zeige, daß unverzeihliche Fehler bei der Suche nach den Terroristen in Staatsanwaltschaft und Polizei gemacht wurden. Da reiche es nicht, sich am Versagen des Verfassungsschutzes abzuarbeiten. - Vertreter der Nebenklage im Münchner NSU-Prozeß kritisierten, der Abschlußbericht spare den "institutionellen Rassismus" in Deutschland aus. Die Ressentiments bei den Ermittlungsbehörden gegen Menschen ausländischer Herkunft seien eine der Hauptursachen für das Scheitern beim Aufklären der neun fremdenfeindlichen Morde. Bis heute würden Ermittler an ihrer damaligen Vorgehensweise festhalten, hieß es. Auch die Linkspartei und die SPD wiesen auf das Problem des "institutionellen Rassismus" hin. (wk)
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