CDU unterläuft Bürgerbegehren für mehr Demokratie
Nachricht vom 09.Oktober 2008
Im Erfurter Landtag hat die CDU mit ihrer Mehrheit das Bürgerbegehren "Für mehr Demokratie in Thüringen" unterlaufen. Ein gestern trotz Protesten verabschiedetes Gesetz nimmt die Forderungen der Initiative nach niedrigeren Hürden bei kommunalen Bürgerbegehren auf. Gleichzeitig verbietet es aber, Unterschriften auf Straßen und Plätzen zu sammeln. Um gegen Ratsentscheidungen zu protestieren, sollen die Bürger nun zum Unterschreiben ins Rathaus gehen. Gleichzeitig werden mit dem neuen Gesetz die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft. Die Opposition hatte zuvor die Rücknahme des Gesetzes gefordert, weil zu diesem Thema ein Volksentscheid anstehe, für den mehr als 250.000 Unterschriften gesammelt worden sind. Dagegen sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, daß das Parlament bei der Gesetzgebung Vorrang vor einem Volksbegehren habe. (wk)
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