CDU zieht neue Widerspruchsordnung zurück
Nachricht vom 10.Oktober 2008
Das Widerspruchsrecht gegen Ämterbescheide soll in Thüringen nun doch nicht abgeschafft werden. Wie heute der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Mike Mohring, erklärte, wolle man den Gesetzentwurf zur Neuordnung von Widerspruchsverfahren zurückziehen. Nach dem Gesetz hätten Behördenbescheide nach Ordnungs- Ausländer- und Baurecht widerspruchslos hingenommen werden müssen. In den Fällen wäre künftig nur noch der mit Kosten verbundene Klageweg offengeblieben. - Gegen die Pläne der CDU-Landesregierung hatte sich Widerstand formiert. Darunter waren der Bund der Steuerzahler, der Gemeinde- und Städtebund sowie die Thüringer Rechtsanwaltskammer. Widerspruchsverfahren seien nötig, um Behördenfehler zu korrigieren, so die Kritiker. (wk)
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