Nachricht vom 24.September 2009
Die fünf Thüringer Landtagsfraktionen wollen erstmals zusammen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Eine entsprechende Erklärung soll während der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am nächsten Dienstag verabschiedet werden. Die künftige Landesregierung soll mit dieser Erklärung aufgefordert werden, auf ein neues NPD-Verbotsverfahren hinzuwirken. Diesen Vorstoß unterstützt jetzt auch die CDU. Ihre neue Fraktion hat sich nun mit einem entsprechenden Beschluß dieser Initiative angeschlossen. Bisher hatte die CDU ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen Parteien abgelehnt. Grund dieser Ablehnung war stets, daß sie nicht zusammen mit den LINKEN stimmen wollte. (srk)
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