Nachricht vom 25.September 2009
Ein gemeinsamer Landtags-Antrag gegen Rechtsextremismus und zum NPD-Verbot ist wieder fraglich geworden. Grüne und Linke sind empört, daß die CDU das Papier veröffentlich hat, bevor ihre Änderungswünsche eingearbeitet worden waren. Auf der gestrigen Wahlkundgebung in Weimar sprach Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow von der "typischen Arroganz" der CDU. Von den Grünen hieß es, daß es für diesen Text keine Zustimmung gebe. Es müsse klar herauskommen, daß es gegen Rechtsextremismus gehe. In dem mit der SPD erarbeiteten Entwurf habe die CDU-Fraktion eigenmächtig das Wort "Rechts" vor "Extremismus" gestrichen. - Die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen sollte während der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am kommenden Dienstag verabschiedet werden. (wk)
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