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Thüringer Landtag wählt Birgi Diezel als Präsidentin

Nachricht vom 29.September 2009

Die amtierende Thüringer CDU-Vorsitzende Birgit Diezel ist neue Landtagspräsidentin. Die Noch-Finanzministerin war von der stärksten Fraktion nominiert worden und wurde am Vormittag von 70 der insgesamt 88 Abgeordneten gewählt. Die anderen Fraktionen stellen je einen Vizepräsidenten. Außerdem wurde eine Erklärung aller Fraktionen gegen Rechtsextremismus angenommen. Erst gestern Abend hatten sich die Parteien auf einen gemeinsamen Text unter dem Titel "Für ein demokratisches, weltoffenes und tolerantes Thüringen" geeinigt. In dem Papier wird eine künftige Landesregierung unter anderem aufgefordert, alles für ein NPD-Verbot zu tun. (wk)


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