Nachricht vom 16.Dezember 2009
Die Neue Linke im Stadtrat hat die von CDU und weimarwerk bei RadioLOTTE Weimar erhobenen Zweifel am Rechts-Status der neuen Fraktion scharf kritisiert. Wie schon Oberbürgermeister Stefan Wolf, warf Stadtrat Pierre Deason den Fraktionsführern Stephan Illert und Norbert Schremb vor, ein unklares Verhältnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu haben. Diese fuße unter anderem auf der Freiheit des Mandats, so Deason, welches nicht von der Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei, Fraktion oder sonstigen Gruppe abhänge. Danach könne ein Abgeordneter auch aus seiner Partei austreten, die Fraktion wechseln oder sich an der Gründung einer neuen Fraktion beteiligen, ohne daß sein Mandat dadurch erlöschen würde. CDU und weimarwerk würden überdies mit zweierlei Maß messen, so Deason weiter. Wenn nur inhaltliche Unterschiede die Bildung einer eigenen Fraktion rechtfertigten, müßten weimarwerk und CDU im Umkehrschluss eine gemeinsame Fraktion bilden. Bei all ihren gemeinsamen Abstimmungen in der letzten Legislatur seien keine inhaltliche Unterschiede festzustellen gewesen. Durch eine CDU-weimarwerk-Fraktion hätte die Stadt Diäten in Höhe von etwa 70.000 Euro einsparen können. (wk)
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