Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 11. Dezember 2009
Gäste aus aller Welt treffen sich zur 3. Weimarer Menschenrechtskonferenz
In Weimar hat am Vormittag die dritte internationale Menschenrechtskonferenz der Stadt begonnen. Sie wird anläßlich der 15. Verleihung des Weimarer Menschenrechtspreises ausgerichtet. Im "mon ami" treffen sich heute und morgen bisherige Preisträger, renommierte Referenten und interessierte Gäste aus aller Welt. Diskutiert wird zum Thema "Menschenrechte zwischen Anspruch und Realität". Am Ende soll ein Appell zur Wahrung der Menschenrechte unterzeichnet werden, der an den UN-Menschenrechtsrat geschickt wird. Die Vorbereitung der Konferenz sei von vielen Partnern der Region, des Bundes und internationalen Organisationen unterstützt worden, sagte Weimars Ausländerbeauftragte Ulrike Schwabe heute bei RadioLOTTE Weimar. Bereits die vergangenen Menschenrechtskonferenzen 1999 und 2004 hätten ein großes internationales Echo ausgelöst.
(wk)
Müllentsorgung wird in Weimar nicht teurer
Entgegen früherer Ankündigungen wird die Müllentsorgung in Weimar nicht teurer. Die am Mittwoch dem Stadtrat vorgelegte neue Gebührensatzung sieht sogar minimale Senkungen der Preise vor. Den ersten Verwaltungsentwurf hatten die Stadträte im Oktober wegen teilweiser Gebührenerhöhung abgelehnt. Nach Verhandlungen mit der Müllverwertungsanlage Erfurt wurden nun die Kosten mit Einnahmen aus der Papierentsorgung verrechnet und neu kalkuliert. Die Abfallgebührensatzung 2010 wurde im Stadtrat bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen.
(wk)
Stadtrat anerkennt mit knapper Mehrheit Fraktionsstatus der "Neuen Linke"
Nur mit knapper Mehrheit ist im Stadtrat der Fraktionsstatus der "Neuen Linke" anerkannt worden. 20 Mitglieder von SPD, Grüne, FDP und beiden Linksfraktionen stimmten dafür, daß die abgespaltene Fraktion eigene Vertreter und von ihnen ernannte berufene Bürger in die Ausschüsse entsenden darf. 18 Stadträte der CDU und der weimarwerk-Fraktion waren trotz eindeutiger Rechtslage zugunsten der "Neuen Linke" dagegen. Der Abstimmung war eine regelrechte "Debattenschlacht" über das Für und Wider vorausgegangen. Dabei warf Oberbürgermeister Stefan Wolf den Fraktionsführern von CDU und weimarwerk Stephan Iillert und Norbert Schremb antidemokratisches Verhalten vor. Sie bewegten sich mit ihren Argumenten nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, so Wolf.
(wk)
Die Thüringer mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus "mobit" hat jetzt vom Freistaat "Regionalzentren für demokratische Kultur" gefordert. Als Antwort auf den Rechtsextremismus in manchen Regionen brauche die Zivilgesellschaft vor Ort die Unterstützung der Landesregierung, so die Begründung von "mobit"-Chef Steffen Lemme gestern in Erfurt. Vorbild seien Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo es mehrere regionale Büros von Vereinen gebe. Gleichzeitig widersprach "mobit" CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Der hatte nach den Weimarer Brandanschlägen vor einem Erstarken des "Linksextremismus" im Land gewarnt. Derzeit sei in diesem Land Rechtsextremismus die deutlich größere Gefahr, so "Mobit"-Berater Stefan Heerdegen. Die rechte Kultur im Land breite sich immer stärker aus und verdränge andere. Das gebe es beim Linksextremismus nicht. (wk)
Das Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik" hat noch einmal seine für Februar angekündigte Unterschriftensammlung bekräftigt. Die lasse sich nur aufhalten, wenn das neue Kita-Gesetz noch im Januar im Landtag verabschiedet werde, hieß es. Wie es weitergehen soll mit der Familienpolitik in Thüringen, soll am Montag eine Podiumsdiskussion aufzeigen. Dazu hat die Volksbegehren-Initiative Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien eingeladen. SPD-Kultusminister Christoph Matschie will zur Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens im Regierungshandeln sprechen. (wk)
