Stadtrat anerkennt mit knapper Mehrheit Fraktionsstatus der "Neuen Linke"
Nachricht vom 11.Dezember 2009
Nur mit knapper Mehrheit ist im Stadtrat der Fraktionsstatus der "Neuen Linke" anerkannt worden. 20 Mitglieder von SPD, Grüne, FDP und beiden Linksfraktionen stimmten dafür, daß die abgespaltene Fraktion eigene Vertreter und von ihnen ernannte berufene Bürger in die Ausschüsse entsenden darf. 18 Stadträte der CDU und der weimarwerk-Fraktion waren trotz eindeutiger Rechtslage zugunsten der "Neuen Linke" dagegen. Der Abstimmung war eine regelrechte "Debattenschlacht" über das Für und Wider vorausgegangen. Dabei warf Oberbürgermeister Stefan Wolf den Fraktionsführern von CDU und weimarwerk Stephan Iillert und Norbert Schremb antidemokratisches Verhalten vor. Sie bewegten sich mit ihren Argumenten nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, so Wolf. (wk)
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