Linksfraktion lädt Grüne und SPD zu Bündnisgesprächen
Nachricht vom 20.November 2014
Nach dem die Grünen im Stadtrat mit CDU und weimarwerk-Fraktion zusammenarbeiten wollen, hat jetzt die Linke den Grünen und der SPD Bündnisgespräche angeboten. Die von den Grünen angestrebte Kooperation habe man mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, heißt es von der Linksfraktion. Ein Bündnis von CDU, weimarwerk und Grüne vertrete nicht die wirklichen Interessen der Mehrheit der Weimarer. Dabei zählt die Linke Projekte auf, wie die Sicherung kommunalen Eigentums durch die Wohnstätte, das beitragsfreie Kita-Jahr oder das Sozialticket. Dafür sei eine linke Mehrheit nötig und möglich. - Unterdessen wird bekannt, daß im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr plötzlich eine Ein-Millionen-Euro-Deckungslücke entstanden ist. Wie Finanzdezernent Peter Kleine der Presse sagte, könne man nicht mit der 400-tausend-Euro-Gewinnausschüttung des Wasserversorgungszweckverbandes rechnen, wie geplant. Außerdem mache der neue Eigenbetrieb "Kommunalservice" Minus. Da müsse die Stadt 600-tausend Euro zuschießen. Da der Haushaltsansatz für 2015 bereits von einer erhöhten Grundsteuer für Hausbesitzer ausgeht, stehen nun wieder die freiwilligen Ausgaben für das freie Kindergartenjahr und der Zuschuß für das Sozialticket zur Disposition. (wk)
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