Linke fürchtet Privatisierung der Weimarer Wohnstätte
Nachricht vom 21.November 2014
Bei einer Stadtrats-Mehrheits-Koalition aus CDU, weimarwerk-Fraktion und Grüne könnte erneut die Privatisierung der Weimarer Wohnstätte zur Diskussion stehen. Das zumindest befürchtet offenbar die Partei Die Linke. Wer einen Pakt schließen wolle, der im Schaufenster die Sicherung des Haushaltes fordere und im Hinterzimmer gleichzeitig den Verkauf der Weimarer Wohnstätte vorbereite, müsse mit entschiedenem Widerstand seitens der Linken in Weimar rechnen, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Kreisleitung. Die öffentlich geforderte Haushaltskonsolidierung sei richtig, es dürfe aber nicht zum Verkauf von kommunalem Eigentum kommen. Überdies müßten bei Entscheidungen, die Schmerzen bereiten, diese gleich und gerecht verteilt werden, heißt es weiter. So sei es nicht akzeptabel, bei Einkommensschwachen zu sparen, während eine Gewerbesteuererhöhung nicht einmal in Betracht gezogen werde. Die Grünen müßten sich nun entscheiden, so die Linke weiter, ob sie eine sozialverantwortliche und solidarische oder eine strukturkonservative Kraft sein wollten. Dem entsprechend müßten sie abwägen, welche Mehrheit im Rat sie ermöglichen. (wk)
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