Lieberknecht kündigt Gegenkandidat zu Ramelow an
Nachricht vom 26.November 2014
In Erfurt könnte das Auslegungs-Gezerre um die Landesverfassung zur Wahl des Ministerpräsidenten ein Ende haben. Christine Lieberknecht hat jetzt einen Gegenkandidaten ihrer Partei zum Linken-Politiker Bodo Ramelow in Aussicht gestellt. Der Landtag brauche Klarheit, sagte Lieberknecht gestern Abend nach der erfolglosen Sitzung des Ältestenrates. Die CDU werde rechtzeitig einen eigenen Personalvorschlag unterbreiten. Ob sie selbst wieder antreten wolle, ließ die Noch-Minister-Präsidentin offen. - Der Streit im Landtag ist wegen der nur Ein-Stimmen-Mehrheit für die beabsichtigte Regierungskoalition aus Linke, SPD und Grüne entbrannt. Sollte Ramelow diese absolute Mehrheit in zwei Wahlgängen verfehlen, wäre er laut Landesverfassung im dritten Wahlgang gewählt, wenn er mehr Stimmen bekäme als ein Gegenkandidat. Die "meisten Stimmen" genügten aber auch, wenn der dritte Wahlgang ohne Mitbewerber liefe. Dies bedeute, daß dann eine einzige Ja-Stimme reichen würde, stellt ein von SPD-Justizminister Holger Poppenhäger bestelltes Gutachten klar. Darauf konnte sich aber gestern der Ältestenrat des Landtages nicht verständigen. Die CDU meint, daß auch im dritten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen zusammenkommen müßten. (wk)
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