Wolf erläßt Haushaltsperre
Nachricht vom 20.August 2015
Oberbürgermeister Stefan Wolf hat eine Haushaltsperre erlassen. Sie betrifft grundsätzlich alle Bereiche des städtischen Verwaltungshaushaltes. Bauvorhaben sind nicht betroffen. Zurückgehalten werden unter anderem Zuschüsse für Kunst und Kulturpflege, Gutachten, Zuschüsse an städtische Gesellschaften sowie Ausgaben für Aus- und Fortbildung oder für Jugendprojekte. Auch geplante Neuanschaffungen von Geräten oder Ausstattungen sind auf Eis gelegt. Nach aktueller Mitteilung der Stadt ist zunächst eine Million Euro einzusparen. Betont wurde, daß das gerade erst wieder freigegebene Sozialticket von der Sperre nicht betroffen sei. - Als Grund für die haushaltssichernde Maßnahme werden auf der Einahmeseite voraussichtliche Steuer- und Gebühren-Mindereinahmen von 800-tausend Euro angegeben. So gibt es laut städtischer Mitteilung Rückforderungen bei der Gewerbesteuer und weniger Verwarn- und Bußgelder als prognostiziert. Auf der Ausgabenseite sind durch mehr zugewiesene Asylbewerber um 500-tausend Euro die Kosten für die Unterbringung gestiegen. Sie seien durch die pauschale Erstattung nicht vollständig zu kompensieren, heißt es. Überdies seien die Hilfeleistungen für sozial schwache Familien und Personalkosten höher als geplant. (wk)
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