Klaubert und Flüchtlingsrat weisen Bausewein-Forderungen zurück
Nachricht vom 26.August 2015
Kinder von Flüchtlingen sollen in Thüringen auch weiterhin der Schulpflicht unterliegen. Der Forderung des Thüringer SPD-Vorsitzenden und Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein, die Schulpflicht auszusetzen, erteilte heute Linke-Bildungsministerin Birgit Klaubert eine klare Absage. Bildung sei ein sehr hohes Gut und daran dürften keine Abstriche gemacht werden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorschlag des SPD-Chefs sei nicht zu Ende gedacht. Zu fordern sei vielmehr, die Asylverfahren so zu regeln, dass für die Familien Klarheit herrsche, bevor für ihre Kinder die Schulpflicht greife, erklärte Taubert. Zuvor hatte schon der Flüchtlingsrat Thüringen die Forderung Bauseweins zurückgewiesen. Sie wären eine nicht hinnehmbare Verletzung grundlegender Menschenrechte auf Kosten schutzsuchender Kinder. - Bausewein hatte in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landes-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gefordert, die Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern auszusetzen. Das solle so lange gelten, bis deren Aufenthaltsstatus geklärt sei. Diese Regelung müsse zumindest bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern gelten. (wk)
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