(10.45) Weg für Änderung der Thüringer Verfassung frei
Nachricht vom 23.April 2024
Die Weichen für eine Änderung der Thüringer Verfassung sind nach jahrelangen Diskussionen nun gestellt worden. Am Montag gab der Verfassungsausschuss dafür grünes Licht. Laut der Deutschen-Presseagentur sollen als Staatsziel das Ehrenamt und das Schaffen gleichwertiger Lebensbedingungen mit in die Verfassung. Auch sei geplant, das Prinzip der Nachhaltigkeit zum einem Bestandteil werden zu lassen. Nicht konkreter geregelt wurde die Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang. Eine Einigung sei dort ausgeklammert worden, heißt es. Die gebilligten Änderungen müssen noch von einer zwei-drittel Mehrheit im Landtag beschlossen werden. (mt)
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