Grüne kritisieren Personalentscheidung der Ministerpräsidentin
Nachricht vom 16.Juli 2013
Scharfe Kritik an der Personalentscheidung der Ministerpräsidentin zur Versetzung ihres ehemaligen Regierungssprechers Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand übt der GRÜNEN-Landessprecher Dieter Lauinger. "Die Anwendung der Ruhestandsregelung auf den Fall Zimmermann sei falsch", erklärte der GÜNEN-Politiker gestern. Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei allein für die Fälle erdacht worden, in denen das Vertrauensverhältnis zwischen der Regierung und einem Spitzenbeamten dauerhaft gestört sei. Nur dann ist nach Recht und Gesetz eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand möglich. Dass diese Voraussetzung im Fall Zimmermann eindeutig und unzweifelsfrei nicht gegeben ist, habe die Ministerpräsidentin selbst bestätigt, als sie noch kurz vor dem Ausscheiden Zimmermanns die hervorragende Zusammenarbeit mit ihm gelobt hatte. „Die Verschwendung von Steuergeldern durch Vetternwirtschaft muss aufhören", forderte Lauinger und kündigte an, seine Partei werde alle Möglichkeiten prüfen, die eine rechtliche Kontrolle der Causa Zimmermann / Lieberknecht ermöglichen. (shg)
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