(06.45) Stadtrat: Keine bestätigter Lärmaktionsplan
Nachricht vom 30.September 2021
Während der gestrigen Stadtratssitzung ist der Lärmaktionsplan Weimars nicht bestätigt worden. Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Antrag wurde abgelehnt. Ziel war es mit dem Plan insbesondere ein Tempo-30-Limit in der Innenstadt einzuführen, um den Lärm zu reduzieren. Zudem sollte ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen in den Nachtstunden umgesetzt werden. Die angestrebte Geschwindigkeitsbegrenzung kritisierte u. a. der Weimarwerk-Vorsitzende Wolfgang Hölzer. Eine Reduzierung des Tempos habe aus seiner Sicht nur einen marginalen Effekt. Es müsse ebenso ein fließender Verkehr gewährleistet werden. Auch nannte er den Einbau von sogenanntem "Flüsterasphalt" als Alternative. Unter anderem Linken-Stadtrat Dirk Möller entgegnete, dass dies jedoch zu kosten-aufwändig sei. Die Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Ann-Sophie Bohm, machte zudem deutlich, dass ein geringeres Tempo den Schutz der Bürger und Bürgerinnen bedeutet. Darüber hinaus kritisierte sie, dass CDU und Weimarwerk keine Änderungsanträge zur Drucksache der Stadtverwaltung mit eingebracht haben. Wie Baudezernentin Claudia Kolb schilderte, muss der Lärmaktionsplan heute beim Land eingereicht werden. Bei nicht einhalten der Frist müsse die Stadt mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU rechnen, - das sei im Regelfall mit Strafzahlungen verbunden. So erklärt OB Kleine in einer Stellungnahme, dass ihm trotz der fehlenden Mehrheit nichts anderes übrig bleibt als ihn einzureichen. Der Aktionsplan dient der Umsetzung der europäischen Umgebungslärmrichtlinie. (mt)
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