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(09.45) Haushaltskompromiss geschlossen

Nachricht vom 13.Dezember 2022

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU-Opposition haben einen Kompromiss in der Haushaltsdebatte finden können. Einem Medienbericht zufolge nahmen die Verhandlungen elf Stunden in Anspruch. Die Höhe des Haushalts beträgt nach wie vor rund 13 Milliarden Euro. Zudem soll mehr Geld in die Kommunen fließen als ursprünglich geplant. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird am Dienstag über den Kompromiss beraten. Stimmt er ihm zu, könne der Haushalt am Freitag verabschiedet werden. Dies ist wegen rechtlicher Bedenken der Landtagsverwaltung jedoch noch unklar. (mt)


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