Nachricht vom 16.Dezember 2008
Im Streit um die drohende Abschiebung des Palästinensers Mohammed Sbaih ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Zwar hat das Verwaltungsgericht Meiningen vorerst erneut eine Abschiebung untersagt und ihm eine Schonfrist von zwei Monaten erteilt. Doch generell sei die Ausweisung noch nicht vom Tisch, sagte gestern ein Sprecher des Landesverwaltungsamtes in Weimar. Nun komme es darauf an, ob Sbaih sich mit einer Klage weiter gegen die Ausländerbehörde durchsetzen könne. Relevant dafür ist die Frage, ob er von Jordanien aus ins Westjordanland einreisen kann. Sbaih hatte sich bei Protesten gegen Missstände im Heim Katzhütte engagiert. (srk)
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