Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 19. Dezember 2008

Der Thüringische Verfassungsgerichtshof in Weimar entscheidet heute vormittag über eine Klage zum Fragerecht von Landtagsabgeordneten. Der SPD-Parlamentarier Heiko Gentzel hatte kritisiert, dass das Innenministerium im Frühjahr 2007 drei Fragen von ihm zur Polizeireform »Optopol« nicht beantwortet hatte. Damit seien Rechte von Abgeordneten verletzt worden. Das Ministerium hatte argumentiert, dass die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Nach Ansicht Gentzels haben Abgeordnete aber auch ein Recht auf Information zu Zwischenständen. Er hatte unter anderem Daten zu Investitionsbedarf an Gebäuden und zur Personalentwicklung erfragt. (dpa/srk)

In Thüringen weist nach wie vor mehr als ein Drittel der Wälder starke Schäden auf. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich der Anteil stark geschädigter Bäume mit rund 34 Prozent nur leicht um einen Prozentpunkt verbessert, sagte Umweltminister Volker Sklenar gestern in Weimar bei der Vorlage des Waldzustandsberichts für das Jahr 2008. Nur rund 21 Prozent der Bäume seien gesund. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als 2007. 45 Prozent wiesen leichte Schäden auf. Der am stärksten geschädigte Baum in Thüringen sei die Kiefer, gefolgt von Eiche und Buche, heißt es. Insgesamt gibt es im Freistaat nach Angaben des Ministeriums knapp 550 Tausend Hektar Wald. (dpa/srk)

Ein Kunstprojekt von Katharina Hohmann leitet das Bauhausjahr 2009 ein. Unter dem Titel "Gropius spaziert" wird heute in der Kunsthalle Harry Graf Keßler eine Ausstellung der Künstlerin eröffnet. Die Schau macht nun für zwei Monate in Weimar Station. Zuvor war das Projekt schon in Berlin zu sehen, nach Weimar wird Alfeld bei Hannover Ausstellungsort sein. (srk)

Umfangreiche Fahrplan-Änderungen auf der Stadtbuslinie 6 treten ab morgen in Kraft. So werden künftig an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen Legefeld und Niedergrunstedt wieder separat angefahren. Ab morgen befindet sich außerdem die Haltestelle Einkaufszentrum Humboldt-Straße beidseitig der Straße. Die bisherige Haltestelle auf dem Parkplatz wird geschlossen. (srk)

Die Sparkasse Mittelthüringen ist Hauptförderer des Bauhausjahres 2009 in der Impuls-Region Erfurt - Weimar - Jena. In Weimar werden zwölf Projekte mit insgesamt 52.000 Euro gefördert. Hinzu kommen noch 20 Projekte im Weimarer Land. (srk)

Der Porzellanhersteller Kahla wehrt sich gegen die geforderte Rückzahlung von staatlichen Beihilfen. Das Unternehmen hat dagegen beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht, wie die "Ostthüringer Zeitung" berichtet. Dabei geht es um 3,5 Millionen Euro. Die EU-Kommission hatte das Geld als ungerechtfertigte Beihilfe des Landes Thüringen gewertet und gefordert, dass Kahla die Summe zurückzahlen muss. Das Unternehmen rechnet damit, dass eine endgültige Entscheidung erst in zwei bis drei Jahren fällt. (srk)

Heute Abend sendet das MDR-Fernsehen nach 14 Jahren letztmalig aus dem Erfurter Anger Maier. Die Sendung "Unter uns" wird ab dem nächsten Jahr aus dem "Felsenkeller" in Weimar ausgestrahlt. Grund für den Rückzug ist die Schließung des Anger Maier nach über 17 Jahren, da der Vermieter das Haus sanieren lässt und den Mietzins erhöhen will. Zuviel für den Anger Maier-Wirt Hubertus Olbrich, der am 31. Dezember seinen letzten Arbeitstag in dem Traditionsrestaurant hat. (dpa/srk)

Verfassungsgerichtshof stützt Fragerecht der Abgeordneten
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute das Urteil in dem Organ-Streitverfahren des Landtagsabgeordneten Heiko Gentzel gegen die Thüringer Landesregierung verkündet. Das Gericht hat entschieden, dass die Landesregierung das in der Thüringer Verfassung verankerte Fragerecht des Abgeordneten und ihre ebenfalls aus der Verfassung abgeleitete Antwortpflicht verletzt hat. Gemäß des Urteilsspruches war die Landesregierung nicht berechtigt, die Beantwortung der drei Kleinen Anfragen zu verweigern. (srk)

Finanzausschuß verlangt Aufklärung zum Bofill-Vertrag
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Stefan Illert, verlangt von der Verwaltung Aufklärung zum Zahlungsaufschub für den spanischen Investor Bofill. In einem Schreiben an Bürgermeister Christoph Schwind fordert Illert, die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses um den Punkt "Vertrag zum Verkauf des Hauses der Frau von Stein" zu ergänzen. Illert fordert in dem Schreiben ferner die Teilnahme des Leiters des Rechtsamtes an der Sitzung, "damit juristisch fundierte Abschätzungen der Fristfolgen aus dem Vertrag vorgenommen werden können". (srk)

Sogenannte Schulhof-CD landen im Müllsack
Mit einer Überraschungsaktion hat das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus gestern das Verteilen der sogenannten Schulhof-CD durch NPD-Aktivisten gestört. - Die Verteilung war für heute angekündigt. Doch bereits gestern tauchten Rechtsextremisten an Weimarer Berufsschulen auf, um das neuste Machwerk der Reihe Schulhof-CD zu verteilen. Das Bürgerbündnis hatte davon noch rechtzeitig Kenntnis bekommen und zog vor die Schulen. Dort suchten die Bürger das Gespräch mit Schülern und Lehrern. Viele der verteilten CDs landeten daher recht bald im Müllsack. (srk)

Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Thüringen ist es gelungen, in diesem fast 60 Menschen in sozialversicherungspflichtige, dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse auf dem regulären Arbeitsmarkt zu bringen. Dies gelte für alle sieben Servicestellen des Verbandes, heißt es in einer Pressemitteilung. Damit sei das Projekt "Pro Arbeit" erfolgreich umgesetzt worden. (srk)