Nachricht vom 27.Januar 2009
Der Gemeinde- und Städtebund sieht die Thüringer Kommunen für dieses Jahr finanziell noch gut gerüstet. Sorge bereite jedoch der Haushalt für das Jahr 2010. Ab da wolle das Land den Finanzausgleich umstellen. Unter anderem sollen dann die zusätzlichen Steuereinnahmen der Kommunen mit den Zuschüssen des Landes verrechnet werden. Der Gemeinde- und Städtebund rechnet deshalb mit Einschnitten in Höhe von rund 300 Millionen Euro und hat Klage beim Landesverfassungsgericht in Weimar eingereicht. (dpa/srk)
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