Nachricht vom 29.Januar 2009
Der Thüringer Landtag debattiert heute über die Umsetzung des Konjunkturpakets II. Die Fraktionen von Die LINKE und SPD fordern, dass die vom Bund versprochenen Hilfsgelder pauschal und so schnell wie möglich an die Kommunen ausgezahlt werden. Die CDU geht dagegen davon aus, dass die Hilfen nur für konkrete Projekte oder fest umschriebene Bauvorhaben fließen können. Insgesamt kann Thüringen mit 300 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm rechnen. 100 Millionen wird das Land aus eigenen Mitteln beisteuern. Nach den Vorgaben des Bundes müssen zwei Drittel des Geldes für Bauprojekte an Schulen, Hochschulen oder Kindergärten verwendet werden. (dpa/srk)
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