Opferpension für DDR-Polit-Häftlinge gefordert
Nachricht vom 03.August 2004
Die Thüringer Landesregierung unternimmt gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt einen erneuten Anlauf im Bundesrat, eine "Opferpension" für Menschen durchzusetzen, die in der ehemaligen DDR zu Unrecht inhaftiert waren. Das wurde jetzt aus der CDU-geführten Landesregierung mitgeteilt. In dem neuen Gesetzentwurf ist vorgesehen, daß Menschen, die in der DDR eine rechtsstaatswidrige Haft von mehr als einem Jahr erlitten haben, monatlich - je nach Haftdauer - einen Betrag zwischen 150 Euro und maximal 500 Euro erhalten sollen. Der Höchstbetrag soll denjenigen Opfern gezahlt werden, die insgesamt mehr als neun Jahre inhaftiert waren. Eine solche Lösung würde für das Land Mehraufwendungen in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. (jm)
Weitere Nachrichten vom Tage
