CDU und WeimarWerk wollen Übernachtungssteuier aussetzen
Nachricht vom 24.August 2004
Die Übernachtungssteuer soll ab sofort nicht mehr eingetrieben werden. Das wollen CDU und WeimarWerk morgen im Stadtrat durchsetzen. Ein gemeinsamer dringlicher Antrag soll dazu eingebracht werden, sagte heute CDU-Fraktionschef Stefan Illert. In dem Antrag wird auch verlangt, das Schätzverfahren der Stadtverwaltung gegen die übernachtungssteuerpflichtigen Hotels zu stoppen. Erst müsse das Oberverwaltungsgericht über die gegen die Steuer anhängige Klage entscheiden, so Illert. Der CDU-Fraktionschef verlangte außerdem, daß die Stadt ihre bisherigen Einnahmen aus der Steuer offenlegt. Ursprünglich sollte die Übernachtungssteuer 1,5 Millionen Euro in die Stadtkasse bringen. Im Nachtragshaushalt stehen immer noch 650-tausend Euro zu Buche. Tatsäch geflossen sein sollen aber bisher lediglich 17-tausend Euro, so Illert weiter. Sollten sich diese Zahlen bestätigen, wollen CDU und WeimarWerk auch den Nachtragshaushalt ablehnen, der gleichfalls morgen im Stadtrat eingebracht werden soll. Die darin genannten Einnahmen aus der Übernachtungssteuer seien dann nämlich unrealistisch. (jm)
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