Abstimmung zur Übernachtungssteuer erst im September
Nachricht vom 26.August 2004
Über die Zukunft der Übernachtungssteuer kann der Weimarer Stadtrat erst im September entscheiden. CDU und WeimarWerk gelang es gestern abend nicht, einen dringlichen Antrag, die Steuer zunächst auszusetzen, auf die Tagesordnung zu bringen. Sie verfehlten die dafür nötige Zweidrittelmehrheit, weil PDS, Grüne und SPD ihre Zustimmung verweigerten. CDU und WeimarWerk begründeten ihren Antrag damit, daß die von der Stadtverwaltung im Nachtragshaushalt eingeplanten Einnahmen von 650-tausend Euro in diesem Jahr nicht zu erreichen sei. Bisher seien lediglich etwa 13-tausend Euro eingenommen worden. Die Kosten, die aufgewendet werden müßten, um die Steuer einzutreiben, lägen aber bei 32-tausend Euro. Außerdem sei noch ein Gerichtsverfahren gegen die Steuer anhängig, daß erst noch entschieden werden müßte. PDS und Grüne bezweifelten allerdings die Dringlichkeit. PDS-Fraktionschef Dirk Möller sagte, die Stadt könne auf diese Einnahmemöglichkeit nicht verzichten. (jm)
Weitere Nachrichten vom Tage
