Linke fordert gegen Haushaltsdefizit höhere Gewerbesteuer
Nachricht vom 02.März 2015
Weimars Linke haben jetzt erneut zum Ausgleich des Hauhaltsdefizits die Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert. Durch den existierenden Hebesatz von nur 400 Punkten würden Einzelunternehmer überhaupt nicht an der Finanzierung der Stadt beteiligt: Die 60 Prozent aller Gewerbesteuerzahler könnten bis zu einem Satz von 400,5 Punkten die Gewinne vollständig mit der Einkommenssteuer verrechnen, erklärte der Linke-Kreisvorstand am Wochenende. Nur 10 Punkte Steuererhöhung würden bereits 400-tausend Euro mehr in die Stadtkasse bringen. Hätte man den Mut, wie bei der Grundsteuer B den Hebesatz auf 490 Punkte anzuheben, kämen Mehreinnahmen von 3,6 Millionen Euro zustande, rechnet die Linke weiter. Somit habe die Stadt Weimar bei der Gewerbesteuer deutliche Gestaltungsreserven - entgegen der Darstellung Peter Kleines. Dem Finanzbürgermeister werfen die Linken in dem Zusammenhang eine "oberflächliche und unsoziale Budgetgestaltung" vor. So sei auch seine Behauptung, vom versprochenen Landesgeld würde in der Stadt nichts ankommen, unzutreffend. Die Stadt erhalte aus dem Kommunalpaket über 800-tausend Euro als allgemeine Investitionspauschale und zusätzlich annähernd eine Million Euro für Schulsanierungen. (wk)
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