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Weimar-Nachrichten vom 12. März 2015
Verwaltungsjuristin wird Beigeordnete für Soziales, Jugend und Bildung
Die Stadt Weimar hat für die nächsten sechs Jahre wieder eine Sozialdezernentin. Die 52-Jährige heißt Claudia Kolb, ist promovierte Verwaltungsjuristin und derzeit beim Landesrechnungshof Referentin im Bereich Innere Sicherheit und Wirtschaft. Die parteilose Kandidatin des Oberbürgermeisters wurde vom Stadtrat im ersten Wahlgang mit 23 von 43 Stimmen gewählt. Verlierer, und damit die Koalition aus CDU- Grüne- und weimarwerk-Fraktion, war Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Leps. Der Kandidat des Dreierbündnisses erhielt nur 19 Stimmen, eine war ungültig. Damit hatte Leps nicht alle Stadträte der Koalition hinter sich. Deren insgesamt 23 Stimmen sollten eigentlich ihren Bewerber ins Amt heben. -
Claudia Kolb wird im Mai die Position von Janna de Rudder einnehmen, die wegen einer andauernden Erkrankung aus dem Amt der Beigeordneten vom Stadtrat abberufen worden war. Zu ihrer fehlenden Erfahrung im Sozialbereich und in der Kommunalpolitik sagte Kolb, sie werde sich einarbeiten und sie traue sich das zu. Von Oberbürgermeister Stefan Wolf hieß es, er freue sich, daß sich die Kandidatin mit hohem Sachverstand durchgesetzt habe.
(wk)
Weimar leistet sich auch 2015 beitragsfreies Kitajahr
Die anhaltenden Proteste gegen die Streichung des beitragsfreien Kitajahres haben sich gelohnt: Weimar leistet sich auch in diesem Jahr weiter, das erste Kindergartenjahr ohne Elternbeiträge anzubieten. Auch die meisten anderen im Haushaltsentwurf geplanten Kürzungen bei freiwilligen Leistungen im Sozial- und Kulturbereich wird es nicht geben. Das alles bezahlbar sei, hatte ein gemeinsamer Änderungsantrag von SPD- und Linke-Fraktion vorgerechnet. Den übernahm der Oberbürgermeister noch vor dem Haushaltsbeschluß für die Verwaltung. Im Gegenzug setzte sich das Dreierbündnis aus CDU-, Grüne- und weimarwerk-Fraktion mit der Rücknahme der geplanten Erhöhung der Grundsteuer für Hausbesitzer durch. Ihr Änderungsantrag zum Verwaltungsentwurf wurde mit der Koalitionsmehrheit angenommen. Damit war der Haushalt für 2015 in Höhe von 181 Millionen Euro Ausgaben beschlossen. Knapp 25 Millionen davon werden in Bauvorhaben investiert oder zur Schuldentilgung eingesetzt.
(wk)
Finanzdezernent kritisiert Haushaltsbeschluß des Stadtrates
Finanzbürgermeister Peter Kleine hat den Haushaltsbeschluß des Stadtrates kritisiert. Rund 10 Prozent allein an freiwilligen Leistungen seien zu viel für die Stadt. Auch die Pflichtausgaben im Kultur- und Sozialbereich würden weiter anwachsen, so Kleine. Bei den Einnahmen sei der Haushalt auf das Prinzip Hoffnung gegründet. Von höchst unsicheren Erwartungen auszugehen, sei ein "extrem riskantes Handeln". Die Haushaltslage werde sich weiter verschlechtern. "Wir leben über unsere Verhältnisse, aber dafür standesgemäß", so Kleine wörtlich. -
Auch der Finanzausschuß-Vorsitzende, Carsten Meyer von den Grünen verwies auf das zu erwartende Defizit von über 3 Millionen Euro. Er prophezeite für das Jahr 2015 "unangenehme Dinge", wie ein Haushaltssicherungskonzept. Unterdessen warfen sich Sprecher von SPD und weimarwerk-Fraktion gegenseitig unsolides Handeln vor. Seitens der SPD kam es überdies zu scharfen Angriffen auf den Finanzdezernenten.
(wk)
Sozialticket wird nicht vor Mai wieder angeboten
Der Versuch der Linke-Fraktion, sofort das Sozialticket wieder anzubieten, ist gescheitert. Wie schon einmal vor zwei Jahren gelungen, sollte ein Stadtratbeschluß dafür sorgen, die Bus-Monatskarte zum halben Preis wieder auszugeben. Beschlüsse des Stadtrates hätte der Oberbürgermeister laut Kommunalordnung umzusetzen, so die Argumentation. Der Antrag fand aber nur die Zustimmung von 17 Stadträten. Die Mehrheit folgte der Verwaltungsauffassung, wonach keine freiwilligen Leistungen bezahlt werden, solange der Haushalt nicht genehmigt ist. Dies wird nicht vor dem Mai erwartet.
(wk)
Bahn kündigt wieder nächtliche Behinderungen an
Bahnreisende zwischen Erfurt und Weimar müssen ab heute Nacht und in den Nächten bis zum Montag wieder Fahrplanänderungen und Schienenersatzverkehr in Kauf nehmen. Die Einschränkungen und Behinderungen gelten jeweils ab 22 Uhr 15 Uhr bis 4 Uhr 15. Grund sind Arbeiten an leitungs- und sicherungstechnischen Anlagen im Bereich Erfurt Hauptbahnhof. Einige Fernzüge werden über Nordhausen umgeleitet und halten dadurch nicht in Weimar und Erfurt. Durch den Ersatzverkehr sind längere Fahrzeiten angesagt, so daß Anschlußzüge nicht erreicht werden. Auch können Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle in den Bussen nur eingeschränkt befördert werden.
(wk)
