Amtsrichterin spricht angeklagten Anti-Nazi-Protestierer frei
Nachricht vom 10.März 2015
Der gestrige Prozeß gegen einen Teilnehmer an den Protesten des Anti-Rechts-Bündnisses vom Februar 2014 ist mit einem Freispruch beendet worden. Die Richterin am Amtsgericht folgte damit den Anträgen von Staatsanwalt und Verteidigung. In der mehrstündigen Verhandlung wurde nicht klar, ob die Vorwürfe gegen den Angeklagten überhaupt stimmten, nicht einmal ob er wirklich der damals Beschuldigte ist. Die als Zeugen geladenen Polizisten konnten sich nicht mehr erinnern. - Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, sich auf der Demo am Bahnhof "vermummt" zu haben. Überdies sollte er bei seiner Festnahme aus der Kundgebung heraus einen Polizeibeamten getreten haben. Der hat sich laut Gerichtsbericht nur an eine Berührung seines Beines erinnert. Das sah dann auch die Anklgevertretung als zu geringfügig an, um daraus auf Widerstand gegen die Staatsgewalt zu erkennen. (wk)
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