Wolf, SPD und Linke wollen beitragfreies Kitajahr retten
Nachricht vom 11.März 2015
Neben der Beigeordnetenwahl steht heute der Haushaltsbeschluß auf der Tagesordnung des Stadtrates. Dazu liegt jetzt neben dem Entwurf des Finanzdezernenten noch ein Änderungsantrag von SPD- und Linke-Fraktion vor, den Oberbürgermeister Stefan Wolf übernehmen will. Demnach würden die Eltern-Beitragsfreiheit für das erste Kindergartenjahr in Weimar erhalten bleiben und auch einige Kürzungen des Verwaltungsentwurfs zurückgenommen. So könnten Kunstfest, Geschichtsfestival und Bienenmuseum ungeschoren davonkommen. Das Geld dafür errechnet sich der Änderungsvorschlag aus fallenden Kosten für Unterkunft und Heizung, weil es weniger Aufstocker geben werde. Dies würde durch den Mindestlohn begünstigt, so die Annahme. Dagegen stützt die Mehrheitskoalition aus CDU-, Grüne- und weimarwerk-Fraktion den von Finanzdezernent Peter Kleine eingebrachten Haushaltsentwurf mit Streichung des beitragsfreien Kitajahres. Nur gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer für Hausbesitzer legt die Koalition noch einen Änderungsantrag vor. Die Erhöhung sei nicht nötig, heißt es, weil Mehreinnahmen aus dem Wasserversorgungszweckverband zu erwarten seien. (wk)
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