Stadtrat beschließt Haushaltskorrektur
Nachricht vom 09.Juli 2015
Weimars Haushalt für das laufende Jahr könnte jetzt durch einen Änderungsbeschluß des Stadtrates endlich genehmigungsfähig sein. Die Verwaltung hat Korrekturen an der Geschäftsführung des "Kommunalservice" vorgenommen. Die Mehrheits-Koalition aus CDU-, Grüne- und weimarwerk-Fraktion stimmte allerdings nur zu, weil die mit der Änderung aufgewachsenen Personalkosten gesperrt wurden.- Das Landesverwaltungsamt hat den Haushaltsbeschluß vom März dieses Jahres bisher nicht genehmigt, weil der Eigenbetrieb nicht Geld an die Stadt abführen und gleichzeitig Darlehen aufnehmen dürfe. Für Investitionen müssten immer erst Eigenmittel verwendet werden, so die Begründung.- Nicht zur Abstimmung kam gestern im Stadtrat die angekündigte neue Straßenausbausatzung. Die Verwaltung will den Entwurf noch einmal überarbeiten. Vorgesehen war, die Anwohnerbeiträge für den Straßenausbau in Neubaugebieten zu 80 Prozent bereits vor Baubeginn zu erheben. Bisher wird erst zur Kasse gebeten, wenn alle Anliegerstraßen mit Kanalisation und Beleuchtung fertig sind. (wk)
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