Schneider wirft Keller Versäumnisse bei der "Mietpreisbremse" vor
Nachricht vom 16.Juli 2015
Der Erfurt-Weimarer SPD-Bundestagsabgerdnete Carsten Schneider hat wegen der sogenanten "Mietpreisbremse" Thüringens Infrastrukturministerin Birgit Keller kritisiert. Sie sei zu spät aktiv geworden, warf Schneider der Linke-Politikerinin in einer Pressemitteilung vor. Daß in Thüringen weiterhin überteuerte Mieten bezahlt werden müßten, sei Kellers Versäumnis. Der Bundestag habe das Gesetz bereits im Frühjahr verabaschiedet. Das Infrastrukturministerium hat inzwischen Schneiders Kritik zurückgewiesen. Man liege bei der Einführung der Mietpreisbremse "gleichauf mit allen anderen Flächenländern", hieß es. Zunächt würden bis September die Wohnungsmärkte genau untersucht. Erst dann würden die weiteren Schritte festgelegt. - Die "Mietpreisbremse" in ihren Städten anwenden zu dürfen, haben in Thüringen die Oberbürgermeister aus Erfurt, Jena und Weimar beantragt. Damit sollen die Wohnungsmieten bei Neubezug höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. In Weimar fehlt allerdings noch immer die Voraussetzung, die Regelung anzuwenden. Die Landesregierung hatte einen "qualifizierten Mietspiegel" zur Bedingung gemacht. (wk)
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