Stadtratskoalition für Doppelhaushalt 2016/17
Nachricht vom 21.Juli 2015
Entsprechend ihrem Koalitionsvertrag sprechen sich die Fraktionen der Koalition im Weimarer Stadtrat für einen Doppelhaushalt 2016/17 in Weimar aus und fordern den Oberbürgermeister Stefan Wolf auf, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Peter Krause, Fraktionsvorsitzender der CDU, Rebekka Höfer von den Grünen und Wolfgang Hölzer vom bürgerbündnis weimarwerk sind sich darin einig, dass ein Doppelhaushalt eine deutlich bessere Planungssicherheit bietet: sowohl für die Stadtverwaltung und die städtischen Eigenbetriebe Träger und Gruppierungen, die Mittel aus dem städtischen Haushalt erhalten. Bei allen Vorteilen eines Doppelthaushaltes ist dieser nur dann sinnvoll, wenn er seitens des neuen Finanzdezernenten Stefan Wolf zukunftsorientiert aufgestellt und für den gesamten Zeitraum tragfähig gestaltet ist, also keine Nachträge von vornherein eingeplant würden. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, kann aus Sicht der Koalition nur Grundlage für den Haushaltsentwurf sein; "die Stärkung der investiven Kraft der Kommune und die Konsolidierung des Haushaltes der Stadt bis 2019."[...] „Dies soll beheinhalten: Abbau der Schulden auf 55 Mio. Euro, Festschreibung des Gesamthaushaltsniveaus auf 179 Mio. Euro, Erhöhung des Vermögenshaushaltes auf 35 Mio. Euro, Einfrieden des Personalbudgets auf 36,7 Mio. Euro und keine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern.“
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